Innere Sicherheit und Landesverwaltung

Das gemeinschaftliche Leben in unserer Gesellschaft wird beeinträchtigt und bedroht durch gezielte Aggressionen und Unfallsituationen. Sowohl das Zusammenleben, als auch der miteinander müssen effektiv verbessert und gesichert werden. Die sichere Gesellschaft ist die Grundlage für eine soziale Gesellschaft.

ÖDP-Forderungen zu Innerer Sicherheit und Landesverwaltung

Freiheit und Sicherheit

 
Für die ÖDP sind Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze. Freiheit und Sicherheit fußen aufeinander.

 

Polizei und Justiz

 
Polizei und Justiz müssen personell und sachlich so ausgestattet werden, dass sie modernen Methoden der Kriminalität gewachsen und überlegen sind. Strafvollstreckung muss bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowohl der Abschreckung, der Wiedergutmachung als auch der Resozialisierung dienen. Im Sinne der Prävention sind u.a. mehr Therapeuten und Sozialarbeiter notwendig.

 

Innere Sicherheit

 
Mehr Polizeipräsenz und Überwachungsmaßnahmen an Brennpunkten und sicherheitsrelevanten Plätzen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

 

Atomwaffen

 
Die ÖDP fordert den bedingungslosen Abzug der in Rheinland-Pfalz noch gelagerten Atomwaffen.

 

Fortbildung in Landesbehörden

 
Verpflichtendes Fortbildungskonzept für alle Landesbehörden, um alle Beschäftigten gleichmäßig auf einem aktuellen Wissensstand zu halten, damit die bleibenden Aufgaben mit maßvoll reduziertem Personal effizient, effektiv, bürger- und unternehmensfreundlich erfüllt werden können.

 

Beschäftigung in der Landesverwaltung

 
Masterstudiengänge an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Durchlässige Laufbahnen nach Eignung und Befähigung und nicht nach Wartezeit oder Engagement für die Regierungspartei. Förderung der Mobilität und Flexibilität der Beschäftigten innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung unter Beachtung der Mitwirkungsrechte der Personalvertretung.