Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Die großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren.

 

 
In der nächsten Legislaturperiode ist auf die Erhöhung der finanziellen Entschädigungen und Bezüge für Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentin/ Landtagspräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zu verzichten. Gleiches gilt für Grundbeträge, Steigerungsbeträge und Oppositionszuschläge.

 

 
Die ÖDP fordert eine Diätenreform: Hiernach sollen alle Privilegien wie steuerfreie Pauschale, staatlich finanzierte Pension und aus Steuergeldern finanzierte Krankenversicherung wegfallen. Stattdessen sollte den Abgeordneten eine erhöhte Diät zustehen, die aber auch voll versteuert wird und mit der auch die Krankenversicherung und Altersvorsorge bestritten werden muss. Dabei sind aber massive Erhöhungen der bisherigen Einnahmen strikt abzulehnen. Nebentätigkeiten und die entsprechenden Einkünfte der Abgeordneten sind zu veröffentlichen.

 

 
Zur Kostenreduzierung ist der Landtag auf 85 Mitglieder zu verkleinern.

 

 
Die ÖDP fordert die Direktwahl des/r Ministerpräsidenten/in, um seine/ihre Stellung gegenüber den Fraktionen des zukünftigen Landtags zu stärken sowie die Regierungsbildung bei Koalitionen zu erleichtern.

 

 
Die ÖDP fordert die Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen.

 

 
Die ÖDP fordert die Möglichkeit der akzentuierten Listenstimme für Wählerinnen und Wähler. Mit dieser zusätzlichen Stimme soll der Einzug von gewählten Abgeordneten nicht allein von der Listenaufstellung der Parteien abhängen. Die Bürgerinnen und Bürger können damit die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Parteilisten verändern.

 

 
Aktives kommunales Wahlrecht ab 14 Jahren. Passives Wahlrecht weiterhin ab 18 Jahren.

 

 
Mittelfristig fordert die ÖDP die Einführung des Elternwahlrechts stellvertretend für ihre minderjährigen Kinder auf Landes- und Kommunalebene.

 

 
Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auch aus Ländern außerhalb der EU.

 

 
Mehr Kompetenzen für die direkt gewählten Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, z.B. im Bereich der Finanzen, der Verkehrs- und der Bauleitplanung.

 

 
Die Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern muss weiter ausgebaut werden.

 

 
Die ÖDP will darauf achten, dass Landtag und Landesregierung in allen Angelegenheiten der Europäischen Union, die auf die Landespolitik Einfluss nehmen, gehört werden und dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent befolgt wird. Die ÖDP steht dafür, dass die Kommunen im Land ebenso beteiligt werden, wenn durch europäische Entscheidungen Aufgaben und Belange der Kommunen betroffen sind.

 

 
Über den Bundesrat: Firmenspenden an Parteien sind zu verbieten, damit wir wirklich unabhängige Parteien und Volksvertreter haben.